Am Freitag, den 18. März 2022 hatten wir als Botschafterschule des Europäischen Parlaments die Gelegenheit an einer Onlinedebatte mit David McAllister (MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten) teilzunehmen. Thema war der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Europäische Union.
David McAllister berichtete in einem Impulsvortrag über die aktuelle Lage – er verurteilte die kriegerischen und völkerrechtswidrigen Handlungen Russlands und betonte die Solidarität der EU mit der Ukraine. Neben Sanktionen gegen Russland, finanziellen und militärischen Hilfen der EU an die Ukraine, sieht McAllister die Europäische Union in der Verantwortung die humanitäre Situation der Geflüchteten aus der Ukraine zu lindern. Die Beendigung des Krieges habe für ihn oberste Priorität. Langfristig müsse die EU drei Politikbereiche in den Fokus nehmen – dies sind die Sicherheits-/Verteidigungspolitik, die Energiepolitik und wirtschaftliche Autonomie der EU.
Danach hatten die zugeschalteten Juniorbotschafter aus ganz Deutschland die Gelegenheit, David McAllister konkrete Fragen zu stellen. Er teilte seine Einschätzung der Erfolgschancen der bisher verhängten Maßnahmen gegen Russland (Sanktionen, Klage am Internationalen Strafgerichtshof), berichtete von seinen Erfahrungen der diplomatischen Verhandlungen (er selbst war noch kurz vor Kriegsausbruch am 1. Februar mit einer Delegation in Kiew und Mariupol) und erläuterte die schwierige Situation der Friedensverhandlungen, v.a. in Hinblick auf den völlig unberechenbaren Machthaber Vladimir Putin. Sorge bereitet ihm auch die Verbreitung von „Fake News“ und Propaganda – auch dies ist ein Bereich, in dem sich die EU seiner Meinung nach besser wappnen müsse.
Auch das Schuldorf hatte die Gelegenheit eine Frage zu stellen: Juniorbotschafter Manuel Marquart erkundigte sich nach den Chancen der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft, bzw. als Beitrittskandidat akzeptiert zu werden. Für McAllister wäre die Aufnahme ein wichtiges Signal für die Ukraine – er verwies jedoch auch auf das langwierige Procedere und das benötigte, einstimmige Votum aller 27 Mitgliedstaaten.
Der Austausch und die Einblicke in die konkrete Arbeit eines Europaabgeordneten gefiel allen teilnehmenden Schüler*innen sehr gut. Leider waren Anschlussfragen in diesem Onlineformat nicht möglich - hier hoffen die Juniorbotschafter auf ein Wiederholung in Präsenz!
Text: Silke Keil
Fotos: Europäisches Parlament, Silke Keil